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Vertragsbedingungen:

Die Vertragsbedingungen sollen für Auftraggeber / Verwerter und Werbeagentur
die Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit bilden, die im kreativen,
künstlerischen Bereich weit mehr als auf sonstigen geschäftlichen Gebieten
Voraussetzung für zufriedenstellende Arbeitsergebnisse ist. Aus diesem Grunde
sind Definitionen und Erläuterungen bei jenen berufsspezifischen
Zusammenhängen eingefügt, die über den Rahmen allgemeiner kaufmännischer
Gepflogenheiten hinausgehen.

1. Geltungsbereich

1.1 Die Werbeagentur erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbe-
ungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB´s
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Ge-
schäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers, die Lieferung
an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Werbeagentur und dem Auftraggeber
zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftige Geschäftsbeziehungen
mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags - einschließlich solcher dieser
Allgemeinen Geschäftbedingungen - ganz oder teilweise unwirksam sein, so
berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien
werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

2. Urheber - und Nutzungsrechte

2.1 Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen
werden können nur die Nutzungsrechte. Dazu räumt die Gruppe für Gestaltung als
Urheber oder Inhaber der Rechte dem Kunden Verwertungs- oder Nutzungsrechte
ein.

2.2 Die Arbeiten ( Entwürfe und Werkzeichnungen ) der Werbeagentur sind als per-
sönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelung
auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach Urhebergesetz erforderliche
Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3 Ohne Zustimmung der Gruppe für Gestaltung dürfen ihre Arbeiten einschließlich
der Urheberbezeichnung weder im Orginal noch bei der Reproduktion geändert
werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

2.4 Die Werke der Gruppe für Gestaltung dürfen nur für die vereinbarte Nutzungs-
art und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden.
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auf-
traggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. DAs Recht, die Arbeiten
in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit
der Zahlung des Honorars.

2.5 Widerholungsnutzungen ( Nachauflage ) oder Mehrfachnutzungen ( z.B. für ein
anderes Produkt ) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Werbe
agentur.

2.6 Über den Umfang der Nutzung steht der Gruppe für Gestaltung ein Auskunfts-
anspruch zu.

2.7 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt
oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht
worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei
der Gruppe für Gestaltung.

3. Honorar

3.1 Die Honorare sind auf Rechnung nach spätestens 14 Tagen per Überweisung
fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum,
so kann die Gruppe für Gestaltung Abschlagszahlungen entsprechend dem er-
brachten Arbeitsaufwand verlangen.

3.2 Honorare und angegebene Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwert-
steuer zu entrichten sind.

4. Zusatzleistungen

4.1 Die Änderung von Entwürfen und der Angebote, die Schaffung und Vorlage
weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere
Zusatzleistungen ( Manuskriptstudium, Produktüberwachung u.a. ) werden
gesondert berechnet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
An den Arbeiten der Gruppe für Gestaltung werden nur Nutzungsrechte einge-
räumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

6. Korrektur und Produktionsüberwachung

6.1 Vor Produktionsbeginn sind der Gruppe für Gestaltung Korrekturmuster vorzu-
legen.

6.2 Die Produktion wird von der Werbeagentur nur aufgrund einer besonderen Ver-
einbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Gruppe für Ge-
staltung ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu
erteilen.

7. Haftung

7.1
Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Ar-
beiten wird von der Gruppe für Gestaltung nicht übernommen, gleiches gilt für
deren Schutzfähigkeit.

7.2 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die
Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

7.3 Soweit die gruppe für Gestaltung auf Veranlassung des Auftraggebers Fremd-
leistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er
nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten
Leistungserbringer.

7.4 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber.
Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in Ihrer Gesamtheit
oder in Teilen an die Gruppe für Gestaltung, stellt er die Werbeagentur von der
Haftung frei.

7.5 Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet die Gruppe für Gestaltung dem
Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Zu den Aufgaben
der Gruppe für Gestaltung gehört es, den Auftraggeber auf von ihr erkennbare
rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen.

8. Verzug

8.1
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ergeignissen, die
der Gruppe für Gestaltung die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw., auch bei Lieferanten oder
Unterauftragnehmern - hat die Gruppe für Gestaltung auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die Gruppe für
Gestaltung, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.2 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrags
nicht ermöglichen, ist die Gruppe für Gestaltung berechtigt, Teile oder den
gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

8.3 Es besteht kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie für
entgangene Gewinn. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftrags-
wert beschränkt.




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